Denn die Zahlen sind eindeutig. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jeden Tag sind mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland von einer Sexualstraftat betroffen.

Die Tendenz im neuen Lagebild des Bundeskriminalamts ist alarmierend. Die Gewalt gegen Frauen ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen – quer durch alle Kategorien: Gewaltdelikte, politisch motivierte Straftaten und Verbrechen, die vorwiegend Frauen treffen. Wir müssen handeln! Und zwar mit dem Gewalthilfegesetz.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen bestehende Hilfestrukturen sichern und ausbauen. Die Arbeit mit Betroffenen soll gestärkt, Präventionsmaßnahmen weiterentwickelt werden. Das Gewalthilfegesetz ist ein zentraler Schritt, für den wir uns bereits in den Koalitionsverhandlungen starkgemacht und seine Verankerung im Koalitionsvertrag erreicht haben. Jetzt setzen wir alles daran, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Alle in Deutschland lebenden Frauen und ihre Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bekommen. Die FDP hat ein entsprechendes Gesetz gegen Gewalt an Frauen bisher blockiert. Und auch die Union hat nur warme Worte für die Opfer übrig und weigert sich, dem Gesetz zuzustimmen. Mit dem nun vorliegenden Kabinettsbeschluss bringen wir das Gewalthilfegesetz in den Bundestag ein und appellieren an alle demokratischen Fraktionen: Unterstützt dieses Vorhaben!

Es braucht keine warmen Worte, sondern Taten. Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen!