Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zwei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion bzw. der Fraktion CDU/ CSU zurecht abgelehnt. Es ging dabei um die Personalie Petra Pau. Petra Pau ist im Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und gehörte ursprünglich zur Fraktion Die Linke, die vor rund einer Woche aufgelöst wurde.

Doch vor allem die Argumentation der AfD hat keine Grundlage. Denn Petra Pau wurde im Gegensatz zu den Kandidatinnen und Kandidaten der AfD ins Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt. Das gilt bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Zudem finde ich und die SPD-Fraktion nicht, dass Petra Pau in irgendeiner Weise moralisch dazu verpflichtet wäre, ihr Amt niederzulegen. Sie ist ein verdientes Mitglied dieses Hauses, Vollblutparlamentarierin und vor allem eine lupenreine Demokratin. Die Union ist hier auf den Buckel der AfD gesprungen, da sie mit ihrem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung auch zu einem ganz anderen Zeitpunkt hätte kommen können.

Die gesamte Debatte “Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln” kann auf der Webseite des Deutschen Bundestages nachgelesen werden. Meine Rede können Sie sich hier ansehen: