Zum Gespräch über die Gastronomie
Heidenheim – Mit dem Vorstand des Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Heidenheim traf sich die SPD-Bundesabgeordnete Leni Breymaier. Anlass des Gesprächs war das Auslaufen der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Während der Pandemie wurde die Mehrwertsteuer befristet um zwölf Prozent gekürzt, um die gebeutelte Gastronomie zu stützen. Diese Befristung läuft zum Jahreswechsel aus. André und […]
Zan, Zendegi, Azadi – Frau, Leben, Freiheit!
Heute ist der Todestag von Jina Masha Amini. Wir erinnern uns. Sie verstieß gegen Kleidervorschriften und wurde deswegen so sehr misshandelt, dass sie starb. Wir zeigen unsere internationale Solidarität mit den Protestierenden im Iran, die für Freiheit und Selbstbestimmung ihr Leben riskieren unter dem Motto: Zan, Zendegi, Azadi – Frau, Leben, Freiheit! Ich erinnere auch […]
Wir haben das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen
Heute ist es soweit. Wir haben das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen – auch als Heizungsgesetz in aller Munde. Selten wurde im Vorfeld so viel über ein Gesetz diskutiert. Damit Ihr den Überblick behaltet, haben wir Euch in diesem Karussell alles zusammengetragen, was Ihr zu den neuen Regelungen wissen müsst – und vor allem, was sie für […]
Bund fördert Breitbandausbau in Niederstotzingen
Die Ampel-Koalition hat das Ziel den Breitbandausbau weiter voranzutreiben. „Die Fördermittel fließen und werden im Kreis Heidenheim auch in diesem Jahr tüchtig genutzt. Das ist wichtig, da der Breitbandausbau schlicht öffentliche Daseinsvorsorge ist, gerade auch für den ländlichen Raum“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, die sich über die positive Nachricht von Fördermitteln des Bundes für […]
Meine Rede zur Ersten Beratung der Bundesregierung: Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Lasst Tohid Davishi frei
Wir dürfen die Menschen im Iran nicht vergessen.Tohid Darvishi ist nach einem Suizidversuch weiter in Haft. Als seine politische Patin fordere ich: Lasst ihn, lasst alle politischen Gefangenen im Iran frei! Leni Breymaier hat im Dezember vergangenen Jahres die politische Patenschaft des damals 27-Jährigen übernommen.
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Ein modernes Petitionsrecht
Petitionsrecht beim Bundestag – schon mal davon gehört? Solltet Ihr. Denn so sperrig das Wort auch klingt, dahinter verbirgt sich eines Eurer unveräußerlichen Grundrechte und ist Eure Möglichkeit zur direktdemokratischen Mitgestaltung auf Bundesebene. 2005 fand die letzte Reform des Petitionsrechts statt – seitdem ist es möglich, Petitionen auch online einzureichen. Sicher wurdet Ihr schon mal […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern!
Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat unseren Alltag längst erreicht. Aber wie bewältigen wir diese zeitkritische Herausforderung? Auf unserer Fraktionsklausur haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt und eines ist klar: Wir können diese Aufgabe meistern. Dafür müssen wir auf mehreren Ebenen parallel Verbesserungen durchsetzen. Dazu gehören unter anderem attraktivere Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen, gezielte Unterstützungen […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Klimaschutz – und zwar global gerecht!
Die Klimakrise gehört zweifelsfrei zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese durch solidarische internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat dabei für uns bei allem höchste Priorität. Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder […]
Fraktionsbeschluss – das wollen wir: Wachstum nachhaltig sichern
Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen. Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor: 1. Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland 2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft 3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen 4. Weniger […]