Wir stehen geschlossen gegen alle Kräfte und Feinde der Demokratie

Am 23. März 1933 – heute vor genau 90 Jahren – stimmte die SPD-Fraktion im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Als einzige Partei.

Mit dem Gesetz bekam die Nazi-Regierung die Möglichkeit, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat, sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Für eine solche Verfassungsänderung brauchten die Nazis eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und die bekamen sie auch: Denn mit 444 Stimmen der Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP sowie von Zentrum, der Bayerischen Volkspartei (BVP) und Deutschen Staatspartei wurde das Gesetz angenommen.

Das Parlament entmachtete sich somit selbst und die Nationalsozialisten hatten nun innenpolitisch freie Bahn.

Lediglich die 94 Abgeordneten der SPD ließen sich an jenem Tag nicht einschüchtern. In seiner letzten, freien Reichstagsrede sagte unser damaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender Otto Wels jenen berühmten Satz: “Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!”

(Übrigens: Die 81 Abgeordneten der KPD konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil ihre Mandate schon zuvor annulliert worden waren).

Nazis, Rassisten, Faschisten: Wir stehen geschlossen gegen alle Kräfte und Feinde der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens. Vor 90 Jahren, heute, sowie an jedem weiteren Tag.