Wir stärken das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe antidemokratischer Kräfte!

Ein Blick in die Welt zeigt uns, dass autokratische, rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte die Unabhängigkeit von Gerichten gezielt aushebeln und sie arbeitsunfähig machen, um ihre Agenda ohne gerichtlichen Widerspruch durchzusetzen.

Für uns ist klar: Das Bundesverfassungsgericht ist als höchstes Gericht elementarer Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und muss geschützt werden! Deshalb haben wir uns in einem Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen an einen Tisch gesetzt und einen gemeinsamen, überparteilichen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen die Feinde der Verfassung gestärkt werden und seine Stellung im Grundgesetz verankert wird.