Heute jährt sich die Ermordung von Jina Mahsa Amini zum 2. Mal. 2022 wurde die Iranerin mit kurdischen Wurzeln von Irans Sittenpolizei verhaftet und starb in Polizeigewahrsam. Ihr Tod löste landesweit die größte und längste Protestwelle seit Gründung der Islamischen Republik und weltweites Entsetzen aus. Ihr Name ist seither das Symbol der FrauLebenFreiheit-Bewegung.

Ich möchte diesen Anlass – diesen wichtigen Tag vor allem für die Menschen im Iran – nutzen, um auf die Menschenrechtslage im Iran und die politischen Gefangenen in den iranischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Noch immer sind dort Tausende inhaftiert. Hunderte, auch viele Kinder, wurden getötet oder wurden lebensbedrohlich verletzt. In der Folge hat das Regime die Angriffe auf Menschenrechte weiter verschärft. Sie gehen nun noch gewaltsamer gegen Frauen und Mädchen vor, die sich gegen Kleidungsvorschriften widersetzen. Auch werden mehr Todesurteile gefällt und vollstreckt.

Im Iran ist Tohid Darvishi, für den ich eine politische Patenschaft übernommen habe, nach wie vor in Ahwas inhaftiert. Bei Protesten wurde der kurdischstämmige Iraner in Täbriz im Oktober 2022 festgenommen und später zum Tode verurteilt. Anfang des Jahres wurde sein Urteil in eine 10-jährige Haftstrafe im Exil und eine Geldstrafe umgewandelt.
Es liegt in der besonderen Verantwortung von uns in der Politik, die Menschenrechtssituation weltweit zu einem Thema zu machen. Die Verletzung von Menschenrechten darf nirgendwo hingenommen werden. Es ist eine große Hilfe für die Menschen und alle politischen Gefangenen, wenn ihre Situation bekannt wird. Denn die internationale Aufmerksamkeit kann Leben schützen!

Ich fordere die Freilassung von Tohid Darvishi und aller politischen Gefangenen im Iran. Lasst uns internationale Solidarität mit den Protestierenden im Iran zeigen, die für Selbstbestimmung und Freiheit ihr Leben riskieren: Zan, Zendegi, Azadi!