Für die Zukunft!

Unsere Demokratie kann nicht allein vom Staat und den politischen Entscheidungsträger:innen getragen werden. Sie benötigt eine lebendige, engagierte Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie widerstandsfähig gegen Bedrohungen von innen und außen macht.

• Deshalb haben wir in einer Resolution mehrere Forderungen beschlossen, damit politisch Engagierte geschützt und unterstützt werden:
• Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes: Die Blockade dieses wichtigen Gesetzes ist nicht hinnehmbar. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
• Langfristige Förderung sichern: Die zentralen Demokratieförderprogramme des Bundes – „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe!“ und „Unsere Arbeit. Unsere Vielfalt“ – müssen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.
• Mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Angriffen auf politisch aktive Bürger:innen vorgehen. Allen Versuchen, die demokratische Zivilgesellschaft zu delegitimieren, entschieden entgegentreten.