Die Bundesregierung plant eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf, durch den der Schutz von Schwangeren vor Belästigungen an Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sichergestellt werden soll, hat der Deutsche Bundestag, am Mittwoch, 10. April 2024 beraten.

Es ist gut, dass wir darüber nun diskutieren. Denn radikale Abtreibungsgegner machen das Aufsuchen von Beratungsstellen für Ratsuchende zum Spießrutenlauf. Das beenden wir. Wir setzen damit erstens eine Verabredung im aktuellen Koalitionsvertrag um, und zweitens auch die Leitlinie der WHO vom 8. März 2022, die uns aufgibt, unnötige Barrieren zu beseitigen, um sichere Abtreibungen zu ermöglichen. Auch sogenannte Gehsteigbelästigungen sind solche Barrieren, und die beseitigen wir mit diesem Gesetz.

Weitere Details zu dieser Debatte gibt es auf der Webseite des Deutschen Bundestages. Meine Rede können Sie sich hier noch einmal anschauen.