Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 steht!

Ein klares Zeichen, dass die Ampel noch viel gemeinsam vorhat und ein deutliches Signal, dass diese Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in schwierigen Zeiten Lösungen findet.

Mit der Einigung halten wir an drei zentralen Zielen fest:

1. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes voran.
2. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt – es wird keinen Abbau beim Sozialstaat geben! (#SorryNotSorry, liebe Union.)
3. Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.

Weitere Informationen rund um den Bundeshaushalts gibt es auch auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.