Diese Woche drehte sich im Bundestag viel ums Geld! Denn wofür der Bund wie viel Geld ausgibt – darüber entscheidet nicht die Bundesregierung, darüber entscheiden wir als Bundestagsabgeordnete. Deswegen wird der Entwurf des Bundeshaushalts, den die Regierung vorlegt, im Bundestag immer auch noch geändert und verbessert, bevor er vom Parlament beschlossen wird. Dazu hat jetzt eine Sitzung des Haushaltsausschusses stattgefunden, bei der wir wichtige Beschlüsse zu den Budgets der Ministerien für das kommende Jahr gefasst haben.

Die wichtigsten Ergebnisse:

• 100 Mio. Euro mehr zur Unterstützung jüdischen Lebens und für die Bekämpfung von Antisemitismus
• 80 Mio. Euro mehr für Freiwilligendienste (Kürzungen komplett zurückgenommen)
• 150 Mio. Euro mehr fürs Bafög und eine strukturelle Reform in 2024
• 750 Mio. Euro mehr für den „Jobturbo“ zur Arbeitsmarktintegration

Weitere Beratungen finden nächste Woche statt. Damit nehmen wir uns Zeit, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds zu prüfen. Den Bundeshaushalt 2024 werden wir dann übernächste Woche wie geplant im Parlament beschließen.